Hier finden Sie eine Übersicht über die wichtigsten gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Bereiche Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz in der Landwirtschaft.

Energiestrategie 2050

In seiner neuen Energiestrategie 2050 setzt der Bundesrat, gestützt auf die aktualisierten Energieperspektiven, auf einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie. Er verfolgt somit verstärkt den Weg der 2000-Watt- bzw. 1-Tonnen-CO2-Pro-Kopf-Gesellschaft. Im Fokus stehen Energieeffizienz, der Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien.

Im Rahmen der weiteren Energiepolitik steht das Referendum gegen die Energiestrategie 2050 aktuell im Zentrum der Debatte. Bis zur Frist vom 19. Januar könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Der Schweizer Bauernverband hat sich dafür ausgesprochen, das Referendum abzulehnen und die Energiestrategie im Grundsatz zu unterstützen. Die definitive Parole wird jedoch definitv gefasst, sobald Klarheit zum Referendum besteht.

CO2-Gesetz

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens am 22.April 2016 in New York hat der Bundesrat die ambitio-nierten Ziele bestätigt, für die er sich vorgängig verpflichtet hatte. Die Schweiz soll bis 2030 ihre CO2-eq-Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 halbieren, 30% davon im Inland und 20% im Ausland. Das Abkommen entspricht damit dem durch die Eidgenossenschaft eingeschlagenen Weg in der Klimapolitik. Über die Wege, die man beschreiten möchte, um die Klimaziele zu erreichen, besteht zurzeit noch Unklarheit. Fest steht, dass der Bundesrat zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen in den Bereichen Gebäude, Industrie und Verkehr, neu auch die Landwirtschaft verstärkt in die Pflicht nehmen möchte.

Ende November 2016 ist die Vernehmlassung zur Klimapolitik post 2020 zu Ende gegangen. Der Schweizer Bauernverband hat sich aufgrund der hohen Betroffenheit der Landwirtschaft positiv, aber mit Vorbehalten zur Politik geäussert. So wird die Stossrichtung begrüsst, man möchten aber, dass auf freiwillige Massnahmen gesetzt wird statt auf Verbote, Gebote oder ökonomische Instrumente.

Das momentane CO2-Gesetz legt den Grundstein für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Es will die im Inland emittierten Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20% gegenüber 1990 senken. Dies entspricht einer absoluten Reduktion der Treibhausgasemissionen um rund 10.6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente. Nebst den energetischen CO2-Emissionen werden alle international geregelten Treibhausgase und auch der im Wald und Holz gebundene Kohlenstoff (Senken) berücksichtigt.

Energiegesetz (EnG)

Das EnG soll zu einer ausreichenden, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung beitragen. Es bezweckt die Sicherstellung einer wirtschaftlichen und umweltverträglichen Bereitstellung und Verteilung der Energie; die sparsame und rationelle Energienutzung sowie die verstärkte Nutzung von einheimischen und erneuerbaren Energien. 

Energieverordnung (EnV)

Die EnV regelt unter anderem - gestützt auf Artikel 16 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 26. Juni 1998 (EnG) - die Höhe und die Bedingungen für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV), die ein Produzent je nach Anlagetyp erhält.

Stromversorgungsgesetz (StromVG)

Das Bundesgesetz über die Stromversorgung (kurz Stromversorgungsgesetz, StromVG, SR 734.7) ist ein schweizerisches Bundesgesetz zur Regelung des Elektrizitätsmarktes. Es gilt nicht für Bahnstromnetze!

Das vom Parlament im Jahr 2007 verabschiedete Stromversorgungsgesetz sieht eine zweistufige Marktöffnung vor: In den ersten fünf Jahren (2009 - 2013) haben Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 kWh freien Marktzugang. Nach fünf Jahren können dann auch Haushalte und andere Kleinverbraucher ihren Stromlieferanten frei wählen. Die Einführung der vollen Marktöffnung erfolgt per Bundesbeschluss, der einem fakultativen Referendum untersteht. Das Höchstspannungsnetz muss von einer nationalen Netzgesellschaft (swissgrid) mit Schweizer Mehrheitsbeteiligung betrieben werden.

Stromversorgungsverordnung (StromVV)

Die StromVV regelt die erste Phase der Strommarktöffnung, in welcher die festen Endverbraucher keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1 StromVG haben.

Richtlinien für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) und Mehrkostenfinanzierung (MKF)

Die Detailregelung für alle Technologien für Anlagen, welche die kostendeckende Einspeisevergütung oder Mehrkostenfinanzierung (MKF) beanspruchen möchten, sind in den entsprechenden Richtlinien geregelt.

Raumplanungsgesetz (RPG)

Raumplanung ist eine öffentliche Aufgabe, welche im eidgenössischen (RPG) umschrieben ist. Ziel der Raumplanung ist es, die vielen unterschiedlichen Bedürfnisse an unseren Lebensraum aufeinander abzustimmen und so für eine nachhaltige, ökonomisch, ökologisch und sozial ausgewogene Entwicklung des "Raumes Schweiz" zu sorgen. Raumplanung umfasst alle räumlichen Planungen der öffentlichen Hand auf allen Staatsebenen und in allen raumrelevanten Sachgebieten wie Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft, etc. Sie beeinflusst damit auch Projekte im Bereich Erneuerbare Energie.